Tarifvertrag bank tg 6

Die Koordinierung der Tarifverhandlungen für alleinstehende Arbeitgeber ist sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor schwach. Die Koordinierung gilt als interne Angelegenheit der sektoralen Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen, denen die Verhandlungsparteien angeschlossen sind. In Ungarn gibt es weder Tempo noch zukunftsweisende Tradition. Es gibt besondere Bestimmungen über Massenentlassungen (Arbeitsgesetzbuch Art. 71 – Art. 76) im Einklang mit der EU-Richtlinie. So sind beispielsweise Verhandlungen mit dem Betriebsrat obligatorisch, und der Arbeitgeber muss den Betriebsrat schriftlich über den Grund der Massenentlassung informieren. Es besteht Einigkeit darüber, dass Abfindungsvereinbarungen auf Initiative des Unternehmens mit Entlassung in der Vereinbarung über Gewerkschaftsarbeit gleichgesetzt werden. Da die dreiseitige Empfehlung zur durchschnittlichen Lohnerhöhung jedoch als Richtschnur für Tarifverhandlungen auf niedrigerem Niveau dienen soll, insbesondere Lohnverhandlungen, wird sie – in Klammern – in der nachstehenden Tabelle angegeben. Flexible Arbeitszeitpläne, wenn Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, den Beginn und das Ende eines Arbeitstages festzulegen, werden nicht durch das Arbeitsgesetzbuch geregelt, sondern Tarifverträgen und Einzelverträgen überlassen. Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf Gleitzeitregelungen, gestaffelte Arbeitszeiten, Arbeitszeitbanking oder eine komprimierte Arbeitswoche, aber sie können sich mit ihrem Arbeitgeber auf eine dieser Optionen einigen. Tarifverträge können auch solchen Anträgen gerecht werden. Nach dem neuen Arbeitsgesetzbuch haben Betriebsräte auch das Recht, über die Regelung der Arbeitsbedingungen (außer Löhne oder lohnbezogene Fragen) zu verhandeln und zu vereinbaren, wenn der Arbeitgeber noch keinen Tarifvertrag abgeschlossen hat oder wenn es keine Gewerkschaft gibt, die berechtigt ist, beim gegebenen Arbeitgeber einen Tarifvertrag abzuschließen (Art.

268 Abs. 1). Ein auf diese Weise geschlossenes Abkommen wird als Betriebsvertrag bezeichnet. Eine Betriebsvereinbarung mit diesem breiteren Inhalt wird jedoch nicht als Tarifvertrag betrachtet und geht über den Rahmen der Meldepflicht hinaus, auch wenn die Parteien über den normativen Inhalt verhandeln können (z. B. können sich die Parteien auf einen längeren Bezugszeitraum für die Arbeitszeit oder mehr jährliche Überstunden einigen). Da dem Ministerium keine Verpflichtung besteht, dem Ministerium über Betriebsvereinbarungen Bericht zu erstatten, liegen keine Informationen über die Anzahl und den Inhalt dieser Art von Vereinbarungen vor. Tarifverträge, die auf sektoraler Ebene geschlossen werden, können durch den Beschluss des für Beschäftigungspolitik zuständigen Ministers verlängert werden. Die Verlängerung wird durch das Gesetz LXXIV von 2009 über die Ausschüsse für den sektoralen Dialog und durch dessen Durchführungserlass (SZMM-Dekret 22/2009 (IX. 30.)). Gemäß Artikel 17 des Gesetzes können die Ausschüsse für den sektoralen Dialog sowie die unterzeichnenden sektoralen Sozialpartner die verbindliche Verlängerung einleiten.

Eine Verlängerung ist ein Verwaltungsverfahren nach entsprechender Konsultation mit den nationalen Sozialpartnerverbänden und dem zuständigen Minister, wie es das Gesetz vorsieht, und der Beschluss des Ministers kann vor den Arbeits- und Verwaltungsgerichten angefochten werden.